Das Ende der Großzügigkeit
Meickmann, Till Valentin
Author
aut
(orcid)0000-0001-6390-7644
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-11-15
ger
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem wegweisenden Urteil festgestellt. Das Gericht hat das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 überzeugend aus drei Gründen für nichtig erklärt. Erstens ist der Veranlassungszusammenhang zwischen der Neuverschuldung und daraus zu finanzierenden Maßnahmen nicht hinreichend dargelegt und begründet worden, zweitens stehen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit der faktisch unbeschränkten Übertragung von Kreditermächtigungen auf kommende Haushaltsjahre entgegen und drittens können Nachtragshaushalte nicht rückwirkend erlassen werden.
CC BY-SA 4.0
Meickmann, Till Valentin
Haushaltsrecht
Nachtragshaushalt
Schuldenbremse
342
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-groszugigkeit/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/75dee02b42db9164
231115
10.59704/75dee02b42db9164
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)