Das Ende der Linksfraktion, nur wann?
Klein, Jannik
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2023
Verfassungsblog
2023-10-27
ger
Sahra Wagenknecht und weitere neun Abgeordnete der Fraktion „Die Linke im Bundestag“ sind am Montag aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Dennoch möchten sie vorerst Mitglied ihrer Bundestagsfraktion bleiben. Auf den ersten Blick scheint das Fraktionsende bis auf Weiteres aufgeschoben, weil die nun ausgetretenen Parteilosen noch keiner konkurrierenden Partei angehören. Doch auf den zweiten Blick könnte das Gebot der politischen Homogenität einer Fraktion das Ende der Linksfraktion schon jetzt besiegeln: Dürfte der Bundestag der Linksfraktion den Fraktionsstatus aberkennen? Oder hat die Fraktion ihren Rechtsstatus bereits am Montag automatisch verloren?
CC BY-SA 4.0
Klein, Jannik
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Deutschland. Deutscher Bundestag. Fraktion Die Linke. | Berlin
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Wagenknecht Sahra | 1969- | Politikerin Herausgeberin Wirtschaftswissenschaftlerin Publizistin
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