nam 22 uu 4500 10.17176/20230223-185152-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230223s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230223-185152-0 doi ger 342 23 Hobusch, Alexander Author aut Das Ende der „Schattenfinanzierung“ parteinaher Stiftungen - Eine Einordnung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiftungsfinanzierung Hobusch, Alexander Verfassungsblog 2023-02-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit Urteil vom 22.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige staatliche Mittelvergabe an die parteinahen Stiftungen unter Aussparung der Desiderius-Erasmus-Stiftung die AfD in ihrer politischen Chancengleichheit verletzt. Was nach einem Sieg auf ganzer Linie für die AfD klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Pyrrhussieg – Geld für den gerügten Zeitraum vor 2021 wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung (kurz: DES) wohl nicht bekommen und auch für die Zeit danach hängt vieles von der neuen gesetzlichen Regelung ab. Neben der Entscheidung in der Sache hat das Gericht auch noch einige bemerkenswerte Fingerzeige für eine gesetzliche Ausgestaltung gegeben, die sich zu beleuchten lohnen. CC BY-SA 4.0 AfD Desiderius-Erasmus-Stiftung Parteistiftungen Stiftungsfinanzierung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-ende-der-schattenfinanzierung-parteinaher-stiftungen/ raw object