Das Ende der „Schattenfinanzierung“ parteinaher Stiftungen - Eine Einordnung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiftungsfinanzierung
Hobusch, Alexander
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2023
Verfassungsblog
2023-02-23
ger
Mit Urteil vom 22.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige staatliche Mittelvergabe an die parteinahen Stiftungen unter Aussparung der Desiderius-Erasmus-Stiftung die AfD in ihrer politischen Chancengleichheit verletzt. Was nach einem Sieg auf ganzer Linie für die AfD klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Pyrrhussieg – Geld für den gerügten Zeitraum vor 2021 wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung (kurz: DES) wohl nicht bekommen und auch für die Zeit danach hängt vieles von der neuen gesetzlichen Regelung ab. Neben der Entscheidung in der Sache hat das Gericht auch noch einige bemerkenswerte Fingerzeige für eine gesetzliche Ausgestaltung gegeben, die sich zu beleuchten lohnen.
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Hobusch, Alexander
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10.17176/20230223-185152-0
230223
10.17176/20230223-185152-0
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