nam 22 uu 4500 10.59704/a4549585f5ed1347 DE-Verfassungsblog cr||||| 260609s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a4549585f5ed1347 doi ger 342 23 Hruschka, Constantin Author aut Das Existenzminimum bleibt unantastbar - Der EuGH über Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen Hruschka, Constantin Verfassungsblog 2026-06-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der EuGH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2026 die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber*innen, für die ein anderer Staat zuständig ist für unvereinbar mit den Vorgaben des Unionsrechts erklärt. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese Kürzungen vor. Die Regelung des § 1 Abs. 4 AsylbLG, die diesen Leistungsentzug ermöglicht, ist nach dem Urteil unionsrechtswidrig und darf ab sofort nicht mehr angewendet werden. Das Bundesinnenministerium hat trotzdem angekündigt, die Entscheidung auf diesen Aspekt hin vertieft prüfen zu wollen. Für die unionsrechtliche Bewertung dieser Frage besteht jedoch kein weiterer Klärungsbedarf. CC BY-SA 4.0 Asylrecht Deutschland EuGH Europa Existenzminimum GEAS Leistungskürzungen Unionsrecht (DE-588)4011882-4 gnd Deutschland (DE-588)4015701-5 gnd Europa Sanden, Christiana Author aut Charif, Mariam Author aut Çolakoğlu, Mehtap Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-existenzminimum-bleibt-unantastbar/ raw object