Das Existenzminimum bleibt unantastbar - Der EuGH über Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen Hruschka, Constantin Author aut Sanden, Christiana Author aut Charif, Mariam Author aut Çolakoğlu, Mehtap Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-06-09 ger
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 Der EuGH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2026 die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber*innen, für die ein anderer Staat zuständig ist für unvereinbar mit den Vorgaben des Unionsrechts erklärt. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese Kürzungen vor. Die Regelung des § 1 Abs. 4 AsylbLG, die diesen Leistungsentzug ermöglicht, ist nach dem Urteil unionsrechtswidrig und darf ab sofort nicht mehr angewendet werden. Das Bundesinnenministerium hat trotzdem angekündigt, die Entscheidung auf diesen Aspekt hin vertieft prüfen zu wollen. Für die unionsrechtliche Bewertung dieser Frage besteht jedoch kein weiterer Klärungsbedarf. CC BY-SA 4.0 Hruschka, Constantin Asylrecht Deutschland EuGH Europa Existenzminimum GEAS Leistungskürzungen Unionsrecht Deutschland Europa 342 https://verfassungsblog.de/das-existenzminimum-bleibt-unantastbar/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/a4549585f5ed1347 260609 10.59704/a4549585f5ed1347 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)