Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab Bubenheimer, Filip Author aut Text xx# 2014 Verfassungsblog 2014-05-29 ger
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 Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet. Doch der Versuch, das für die Zulässigkeit notwendige Feststellungsinteresse zu konstruieren, scheiterte am Bundesverwaltungsgericht und dem bewährten Argument: Da kann ja jeder kommen. CC BY-NC-ND 4.0 Bubenheimer, Filip 342 https://verfassungsblog.de/das-geloeschte-feststellungsinteresse-bverwg-weist-klage-gegen-bnd-ueberwachung-ab/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170217-141821 140529 10.17176/20170217-141821 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)