nam 22 uu 4500 10.59704/1dea772001c34e87 DE-Verfassungsblog cr||||| 240106s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/1dea772001c34e87 doi ger 342 23 Landfried, Christine Author aut Das letzte Wort? Landfried, Christine Verfassungsblog 2024-01-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit etwas zeitlichem Abstand werden die weitreichenden Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes sichtbar. Das Urteil zeigt die Gefahren der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Demokratie, die wir trotz der positiven Wirkung dieser Institution für die Herrschaft des Rechts im Blick behalten sollten. Die Gestaltungsfreiheit und Innovationskraft des demokratisch legitimierten Gesetzgebers können nämlich durch verfassungsgerichtliche Vorgaben zu sehr eingeengt werden. Die Politik verstärkt die Macht des Verfassungsgerichtes, wenn führungsschwache Regierungen auf Entscheidungshilfe aus Karlsruhe warten oder die Opposition unmittelbar nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament ihre Politik mit verfassungsgerichtlichen Mitteln fortsetzt. Die Bundesverfassungsrichter wiederum tragen ihrerseits zu einer übermäßigen Verrechtlichung der Politik bei, wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Demokratie Nachtragshaushalt Schuldenbremse Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-letzte-wort/ raw object