nam 22 uu 4500 10.17176/20220619-033119-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220618s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220619-033119-0 doi ger 342 23 Hong, Mathias Author aut Das Merkel-Urteil verpasst die Chance, den Willen zur Verfassung zu stärken Hong, Mathias Verfassungsblog 2022-06-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit seinem Merkel-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht für amtliche Äußerungen überspannt und die Chance verpasst, den Willen zur Verfassung zu stärken. Der Zweite Senat hat, mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, allen Ernstes entschieden, dass die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz im Februar 2020 Mehrheitsbildungen mithilfe der AfD nicht als demokratieschädlich (vgl. Rn. 141) bewerten und für ihre Regierungspartei ausschließen durfte. Nur wenn sie vorher klargestellt hätte, dass sie nicht als Kanzlerin, sondern als Parteipolitikerin spreche, wäre diese Aussage danach zulässig gewesen (vgl. Rn. 130). CC BY-SA 4.0 Äußerungsbefugnisse Äußerungsrechtsprechung Bundeskanzlerin Regierungshandeln Verfassungsverteidigung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-merkel-urteil-verpasst-die-chance-den-willen-zur-verfassung-zu-starken/ raw object