Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?
Jürgensen, Sven
Author
aut
(orcid)0000-0002-4577-0872
Text
xx#
2017
Verfassungsblog
2017-05-30
ger
Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen.
CC BY-NC-ND 4.0
Jürgensen, Sven
NPD
Parteienfinanzierung
Parteiverbot
342
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Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20170530-171523
170530
10.17176/20170530-171523
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