Das Problem mit den Gefälligkeitsattesten - Zieht das OVG Berlin-Brandenburg die Grenze zulässiger Coronamaßnahmen beim Datenschutz von Maskenverweiger*innen?

Das Problem mit den Gefälligkeitsattesten - Zieht das OVG Berlin-Brandenburg die Grenze zulässiger Coronamaßnahmen beim Datenschutz von Maskenverweiger*innen? Mitsch, Lukas Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-01-14 ger Rechtspolitisch ist die Lage rund um die Maskenpflicht und die Möglichkeit, sich von ihr befreien zu lassen in mehrfacher Hinsicht problematisch. Problematisch einerseits, weil (wohl nicht ganz zu Unrecht) der Eindruck besteht, dass es für Menschen, die nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen das Tragen der Maske ablehnen, ohne größere Umstände möglich ist, sich per Attest von der Maskenpflicht befreien zu lassen. Problematisch andererseits, weil dieser Anschein dazu führt, dass diejenigen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind, eine Maske zu tragen, unter den Verdacht der Coronaleugnung gestellt werden. In diese Problemlage greift der Beschluss des 11. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.01.2021 (11 S 132/20). CC BY-SA 4.0 Mitsch, Lukas Coronavirus COVID 19 Datenschutz Gefälligkeitsatteste Maskenpflicht Verwaltungsrecht 342 https://verfassungsblog.de/das-problem-mit-den-gefalligkeitsattesten/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210114-140604-0 210114 10.17176/20210114-140604-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)