nam 22 uu 4500 10.59704/775f83d2c9390277 DE-Verfassungsblog cr||||| 240131s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/775f83d2c9390277 doi ger 342 23 Kuhn, David Author aut Das Recht auf gute und schlechte Opposition - Zum Umgang mit einer obstruktiven Minderheit Kuhn, David Verfassungsblog 2024-01-31 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nicht erst, aber doch ganz besonders seit dem Erstarken der AfD stellt sich die Frage, wie mit einer obstruktiven Minderheit umzugehen ist. Sie politisch zu beantworten, fällt nicht leicht. Verfassungsrechtlich ist die Lage zumindest im Ausgangspunkt klarer: Das Wirken als parlamentarische Opposition fällt unter den Schutz der Verfassung, die nicht grundsätzlich zwischen „guter“ und „schlechter“ Opposition differenziert. Ein Freibrief geht damit indes nicht einher. Im Umgang mit obstruktiven oder gar antidemokratischen oppositionellen Kräften ist das Parlamentsrecht demnach nicht machtlos, aber auch nicht als erstes und einziges am Zug. CC BY-SA 4.0 AfD Obstruktion [Politik] Opposition Opposition Parlamentarische Obstruktion Parlamentsrecht (DE-588)4294753-4 gnd Obstruktion [Politik] (DE-588)4043649-4 gnd Opposition Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-recht-auf-gute-und-schlechte-opposition/ raw object