nam 22 uu 4500 10.59704/d295adf0c465446e DE-Verfassungsblog cr||||| 250818s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d295adf0c465446e doi ger 342 23 Epik, Aziz Author aut Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle? - Überlegungen zum Schleusertatbestand Epik, Aziz Verfassungsblog 2025-08-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung. CC BY-SA 4.0 Demokratie Migration Migrationskontrolle Politik politisches Strafrecht Schleuser Strafrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-strafrecht-als-mittel-der-migrationskontrolle/ raw object