Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle? - Überlegungen zum Schleusertatbestand
Epik, Aziz
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2025
Verfassungsblog
2025-08-18
ger
Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung.
CC BY-SA 4.0
Epik, Aziz
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