http://dx.doi.org/10.59704/9893859901731e57 https://verfassungsblog.de/daten-sammeln-fur-den-umsturz/ Daten sammeln für den Umsturz Franke, Hannah Gehring, Salomon ger 2024-12-06 electronic resource text/html ddc:342 AfD Datenschutz Datenschutz Parlamentarische Obstruktion Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sachsen Sachsen. Sächsischer Landtag | Dresden Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss Zivilgesellschaft Datenschutz Sachsen. Sächsischer Landtag | Dresden Untersuchungsausschuss Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode war. Dieser Untersuchungsausschuss offenbart ein nicht unerhebliches Defizit im Grundrechtsschutz.