nam 22 uu 4500 10.59704/250d643e03f3a9f0 DE-Verfassungsblog cr||||| 240119s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/250d643e03f3a9f0 doi ger 342 23 Hinterberger, Kevin Fredy Author aut (orcid)0000-0002-7776-2471 Datenschutzgrundverordnung gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - EuGH stärkt den Datenschutz Hinterberger, Kevin Fredy Verfassungsblog 2024-01-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der EuGH hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse anwendbar ist. In der Rs C-33/22 (Österreichische Datenschutzbehörde) hat der EuGH am 16. Jänner 2024 in einem österreichischen Fall entschieden, dass die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse grundsätzlich anwendbar ist. Dadurch haben Untersuchungsausschüsse in Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollrechte auch das Recht auf Datenschutz von Auskunftspersonen zu achten. Dies betrifft essenzielle verfassungsrechtliche Fragen zum Umgang mit diesem zentralen demokratischen Kontrollinstrument bzw Kontrollrechten allgemein und dem Verhältnis zum Datenschutz  und geht weit über den Ausgangssachverhalt hinaus. Die österreichische Judikatur und Praxis, wonach die Gesetzgebung von der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgenommen ist, wird nach diesem EuGH-Urteil nicht aufrechterhalten werden können. CC BY-SA 4.0 Datenschutz Datenschutz Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss (DE-588)4011134-9 gnd Datenschutz (DE-588)4135981-1 gnd Untersuchungsausschuss Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/datenschutzgrundverordnung-gilt-fur-parlamentarische-untersuchungsausschusse/ raw object