Simanovski, Simon Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-03-05 ger

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Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe den Girovertrag. Diese ersuchte hiergegen vor dem LG Göttingen Eilrechtsschutz – und hatte Erfolg. Der Fall zeigt, welche Gefahren das Geldwäscherecht für gesellschaftliche Freiheitsräume birgt, indem es politische Wertungen verdeckt und in Form wirtschaftlicher Rationalität ins Recht speist. Auch wenn das LG die Praxis der Sparkasse vorerst unterbunden hat, überzeugt die Entscheidung nicht: Sie dringt gerade nicht auf die politische Ebene vor, sondern bleibt der wirtschaftlichen Logik verhaftet. CC BY-SA 4.0 Simanovski, Simon Extremismus Geldwäsche Law and Economics law and political economy Verfassungsschutz 342 https://verfassungsblog.de/debanking-rote-hilfe-geldwascherecht/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/14ad997ceba46d1f 260305 10.59704/14ad997ceba46d1f Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)