nam 22 uu 4500 10.17176/20221201-121601-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221201s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221201-121601-0 doi ger 342 23 Köller, Thomas Author aut Demokratie in der Supra-EU Köller, Thomas Verfassungsblog 2022-12-01 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Heute soll CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada, durch den Bundestag gebracht werden. Die absehbare Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu CETA darf nicht dazu führen, die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Problematik der „Ausschüsse“ einfach ad acta zu legen. Die EU ist dabei, das Regieren mittels transnationaler Ausschüsse oberhalb der EU systematisch auszubauen, insbesondere im Rahmen umfassender Freihandelsverträge. Dies bedarf dringend klarer Leitplanken und Stoppschilder seitens des Bundesverfassungsgerichts. CC BY-SA 4.0 CETA EU Freihandelsabkommen Kanada Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/demokratie-in-der-supra-eu/ raw object