Demokratische Proteste als Majestätsbeleidigung des Grundgesetzes - Über die maßlose und gefährliche Kritik am Klimaschutz-Aktivismus der "Letzten Generation"
Wielenga, Lorenz
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-03-08
ger
Das „Grundgesetz 49“-Denkmal des israelischen Künstlers Dani Karavan unweit des Reichstags in Berlin zeigt die Art. 1-19 GG in ihrer Fassung von 1949 auf gläsernen Scheiben. Es mahnt zur Achtung und zum Schutz der Grundrechte. Am Samstag, den 04. März 2023 haben Klimaschutz-Aktivist:innen der „Letzten Generation“ es mit schwarzer Farbe übergossen. Auf die Glasscheiben klebten sie sodann Plakate mit den Aufschriften „Erdöl oder Grundrechte?“ und „In der Klimahölle gibt es keine Menschenwürde, keine Freiheit, kein Recht auf Leben“. Die breite und heftige Kritik, die die Aktion ausgelöst hat, hält einer juristischen Analyse nicht stand und stellt dem Zustand der freiheitlichen Demokratie in Deutschland kein gutes Zeugnis aus.
CC BY-SA 4.0
Wielenga, Lorenz
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10.17176/20230308-185211-0
230308
10.17176/20230308-185211-0
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