Innerbehördliche Extremismusbekämpfung durch „Denunziation“ - Über Existenz und Umfang einer dienstrechtlichen Meldepflicht in Sicherheitsbehörden
Nitschke, Andreas
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-06-02
ger
Am 13. Mai veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gerade in den Sicherheitsbehörden führt der Lagebericht diverse Instrumente zur Prävention, Detektion und Reaktion auf. Er könnte aber auch weitergehend zum Nachdenken über die Frage anregen, wie sich Beamt:innen zu verhalten haben, wenn ihnen entsprechende Verdachtsfälle aus dem Kolleg:innenkreis bekannt werden.
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Nitschke, Andreas
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10.17176/20220602-182356-0
220602
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