nam 22 uu 4500 10.17176/20230221-113045-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230221s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230221-113045-0 doi ger 342 23 Dresler, Jannes Author aut Der Brüsseler Testballon - Kommission betritt mit Klageschrift gegen Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz Neuland Dresler, Jannes Verfassungsblog 2023-02-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Über das Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2023 eröffnete die Kommission den Blick auf eine gegen Ungarn eingereichte Klageschrift. Im Vertragsverletzungsverfahren begehrt sie die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Die Kommission schlägt mit der Klageschrift einen neuen Weg ein, da sie den vorgebrachten Verstoß in einem Punkt auf Art. 2 EUV als solchen, das heißt auf die isolierte Bestimmung, stützt. CC BY-SA 4.0 Europäische Kommission European Commission Hungary Rechtsstaatlichkeit Rule of Law Ungarn Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/der-brusseler-testballon/ raw object