Der Brüsseler Testballon - Kommission betritt mit Klageschrift gegen Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz Neuland
Dresler, Jannes
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2023
Verfassungsblog
2023-02-21
ger
Über das Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2023 eröffnete die Kommission den Blick auf eine gegen Ungarn eingereichte Klageschrift. Im Vertragsverletzungsverfahren begehrt sie die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Die Kommission schlägt mit der Klageschrift einen neuen Weg ein, da sie den vorgebrachten Verstoß in einem Punkt auf Art. 2 EUV als solchen, das heißt auf die isolierte Bestimmung, stützt.
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Dresler, Jannes
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Hungary
Rechtsstaatlichkeit
Rule of Law
Ungarn
342
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10.17176/20230221-113045-0
230221
10.17176/20230221-113045-0
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