nam 22 uu 4500 10.59704/11684ca40e360b2e DE-Verfassungsblog cr||||| 260702s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/11684ca40e360b2e doi ger 342 23 Burholt, Christian Author aut Der Bundestag ist kein Akklamationsorgan - Zum verfassungsrechtlichen Mindestrahmen parlamentarischer Beratung nach dem GEG-Verfahren Burholt, Christian Verfassungsblog 2026-07-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 26. Februar 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine zentrale Frage: Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete, damit der Bundestag mehr ist als ein bloßes Vollzugsorgan exekutiver Vorgaben? Johannes Gallons These, „schnell sei nicht zu schnell“, ist ein Appell an die gerichtliche Selbstbeschränkung – unterschätzt aber den schleichenden Kompetenzverlust der Legislative. Der Senat sollte vielmehr deutlich machen, dass Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG den Bundestag verpflichtet, in seiner Geschäftsordnung ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren zu normieren, das eine wirksame Ausübung der Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten gewährleistet. CC BY-SA 4.0 Abgeordnetenrechte Bundestag Deutschland Gesetzgebungsverfahren (DE-588)4011882-4 gnd Deutschland Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/der-bundestag-ist-kein-akklamationsorgan/ raw object