http://dx.doi.org/10.17176/20210328-074733-0 https://verfassungsblog.de/der-corona-aufbaufonds-die-fiskalunion-und-das-bundesverfassungsgericht/ Der Corona-Aufbaufonds, die Fiskalunion und das Bundesverfassungsgericht Riedl, Benedikt ger 2021-03-27 electronic resource text/html ddc:342 BVerfG Eigenmittelbeschluss Identitätskontrolle Ultra Vires Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 26.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) vorläufig nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dadurch bannt es vorläufig die Gefahr, dass ein europarechts- und verfassungswidriger Weg in die Fiskalunion eingeschlagen wird. Was steckt dahinter, und was ist von den in diesem Verfahren aufgeworfenen Verfassungsrechtsfragen zu halten?