nam 22 uu 4500 10.17176/20220323-001211-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220322s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20220323-001211-0 doi eng 342 23 Lintz, Anna Author aut Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene - Die Verantwortung der Legislative zwischen verfassungsrechtlicher Pflicht und sozialstaatlichem Lastenausgleich Lintz, Anna Verfassungsblog 2022-03-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Bundesgerichtshof wies am 17. März sämtliche Ansprüche auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während Betriebsschließungen in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 zurück. Ohne die Details der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten zu müssen, steht eines bereits fest: Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern dem Gesetzgeber überlassen. Er ist nun die letzte Hoffnung der Betroffenen auf eine finanzielle Kompensation, gegebenenfalls auch nur als Wirtschaftshilfe. CC BY-SA 4.0 BGH Corona enteignender Eingriff Lockdown Sozialstaatsprinzip Staatshaftung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/der-gesetzgeber-als-letzte-hoffnung-fur-lockdown-betroffene/ raw object