Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene - Die Verantwortung der Legislative zwischen verfassungsrechtlicher Pflicht und sozialstaatlichem Lastenausgleich
Lintz, Anna
Author
aut
Text
xx#
2022
Verfassungsblog
2022-03-22
eng
Der Bundesgerichtshof wies am 17. März sämtliche Ansprüche auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während Betriebsschließungen in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 zurück. Ohne die Details der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten zu müssen, steht eines bereits fest: Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern dem Gesetzgeber überlassen. Er ist nun die letzte Hoffnung der Betroffenen auf eine finanzielle Kompensation, gegebenenfalls auch nur als Wirtschaftshilfe.
CC BY-SA 4.0
Lintz, Anna
BGH
Corona
enteignender Eingriff
Lockdown
Sozialstaatsprinzip
Staatshaftung
342
https://verfassungsblog.de/der-gesetzgeber-als-letzte-hoffnung-fur-lockdown-betroffene/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20220323-001211-0
220322
10.17176/20220323-001211-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)