nam 22 uu 4500 10.17176/20170719-090642 DE-Verfassungsblog cr||||| 170718s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170719-090642 doi ger 342 23 Wegener, Bernhard Author aut Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs Wegener, Bernhard Verfassungsblog 2017-07-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden. CC BY-NC-ND 4.0 Right to Information Transparency Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/der-intransparenz-balken-im-auge-des-europaeischen-gerichtshofs/ raw object