nam 22 uu 4500 10.59704/1c4bdcffd8d51cdc DE-Verfassungsblog cr||||| 240909s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/1c4bdcffd8d51cdc doi ger 342 23 Lehnert, Matthias Author aut Der Mythos von der Notlage Lehnert, Matthias Verfassungsblog 2024-09-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit dem Attentat von Solingen überbietet sich die Politik in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Nicht nur die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz preschen mit radikalen Forderungen vor und inszenieren sich dabei als Retter eines Volkes im Ausnahmezustand. Auch wenn die Rhetorik von Merz und Teilen der Bundesregierung dies anders implizieren – aus rechtlicher Perspektive ist die Antwort klar: Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen. CC BY-SA 4.0 Flüchtlingsrecht Migrationsrecht Notlage Zurückweisung Nestler, Robert Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/ raw object