Der Mythos von der Notlage Lehnert, Matthias Author aut Nestler, Robert Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-09 ger
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 Seit dem Attentat von Solingen überbietet sich die Politik in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Nicht nur die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz preschen mit radikalen Forderungen vor und inszenieren sich dabei als Retter eines Volkes im Ausnahmezustand. Auch wenn die Rhetorik von Merz und Teilen der Bundesregierung dies anders implizieren – aus rechtlicher Perspektive ist die Antwort klar: Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen. CC BY-SA 4.0 Lehnert, Matthias Flüchtlingsrecht Migrationsrecht Notlage Zurückweisung 342 https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/1c4bdcffd8d51cdc 240909 10.59704/1c4bdcffd8d51cdc Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)