Der Staat gegen seine Richter: Eindrücke von der EGMR-Verhandlung im Fall M.N
Schmalz, Dana
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-05-02
ger
Es gibt zwei große Fragen in diesem Fall M.N. gg. Belgien, der am 24. April 2019 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde. Die erste betrifft die Pflicht eines Staates, unter besonderen Umständen in einer Botschaft ein Visum auszustellen, welches Personen erlaubt, einzureisen und dann Asyl zu beantragen. Daneben wirft der Fall M.N. aber eine zweite Frage auf, die an Grundsätzlichkeit und Relevanz kaum hinter der ersten zurückbleibt. Es ist dies die Frage nach der offenen und ausdrücklichen Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Verwaltung, wie sie in diesem Fall stattfand, also eine Frage nach Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
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Schmalz, Dana
Asylrecht
Rechtsstaat
Visa
342
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10.17176/20190517-144113-0
190502
10.17176/20190517-144113-0
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