nam 22 uu 4500 10.17176/20220426-182222-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220426s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220426-182222-0 doi ger 342 23 Groß, Thomas Author aut Der „Tankrabatt“ verstößt gegen Art. 20a GG - Die Energiesteuersenkung konterkariert die Klimaschutzverpflichtungen Groß, Thomas Verfassungsblog 2022-04-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Art. 20a GG verlangt, dass der Bundesgesetzgeber zusätzliche Maßnahmen zur schnelleren Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor erlässt und nicht das Erreichen dieses Ziels durch eigenes Handeln zusätzlich erschwert. Eine Senkung der Energiesteuer wäre allenfalls dann verfassungskonform, wenn sie gleichzeitig durch andere Maßnahmen flankiert würde, die insgesamt ausreichen, um die notwendige Verringerung der deutschen Gesamtemissionen zu bewirken. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. CC BY-SA 4.0 Art. 20a GG Klimaschutz Staatsziel Tankrabatt Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/der-tankrabatt-verstost-gegen-art-20a-gg/ raw object