Der „Tankrabatt“ verstößt gegen Art. 20a GG - Die Energiesteuersenkung konterkariert die Klimaschutzverpflichtungen
Groß, Thomas
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-04-26
ger
Art. 20a GG verlangt, dass der Bundesgesetzgeber zusätzliche Maßnahmen zur schnelleren Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor erlässt und nicht das Erreichen dieses Ziels durch eigenes Handeln zusätzlich erschwert. Eine Senkung der Energiesteuer wäre allenfalls dann verfassungskonform, wenn sie gleichzeitig durch andere Maßnahmen flankiert würde, die insgesamt ausreichen, um die notwendige Verringerung der deutschen Gesamtemissionen zu bewirken. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall.
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Groß, Thomas
Art. 20a GG
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10.17176/20220426-182222-0
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10.17176/20220426-182222-0
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