Der Wallrabenstein-Beschluss und die politische Dimension des Verfassungsprozessrechts Walter, Christian Author aut Nedelcu, Philip Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-02-16 ger
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 In ihrem Beschluss versuchen die übrigen Mitglieder des Senats, das Problem mit einer für Gerichte nicht untypischen Strategie zu bewältigen. Sie argumentieren mit den Besonderheiten des konkreten Falles und leiten aus der prozessual recht ungewöhnlichen Situation der Vollstreckung eines bereits ergangenen Urteils besonders strenge Maßstäbe für die richterliche Zurückhaltung ab. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass und warum diese Strategie zu kurz greift. CC BY-SA 4.0 Walter, Christian Astrid Wallrabenstein Befangenheit BVerfG 342 https://verfassungsblog.de/der-wallrabenstein-beschluss-und-die-politische-dimension-des-verfassungsprozessrechts/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210217-051932-0 210216 10.17176/20210217-051932-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)