Der Wille des Volkes - Zur aktuellen russischen Verfassungsreform
von Gall, Caroline
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Jäckel, Laura
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Text
xx#
2020
Verfassungsblog
2020-04-02
ger
Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen Rechtfertigungstopoi Putins als Aufträge an die Regierung in der Verfassung fest. Während die russische Verfassung von 1993 im Hinblick auf Freiheitsrechte und Gewaltenteilung zuletzt weitgehend nur auf dem Papier existierte, wird dieses Papier nun an die Realität angepasst.
CC BY-NC-ND 4.0
von Gall, Caroline
Gewaltenteilung
Verfassungsreform
Vladimir Putin
342
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Verfassungsblog
2366-7044
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10.17176/20200403-041648-0
200402
10.17176/20200403-041648-0
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