http://dx.doi.org/10.17176/20180917-161127-0 https://verfassungsblog.de/desinformieren-und-interpretieren-was-maassen-sagen-durfte-und-was-nicht/ Desinformieren und interpretieren: Was Maaßen sagen durfte und was nicht Reinhardt, Jörn ger 2018-09-17 electronic resource text/html ddc:342 Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen Neutralitätsgebot Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der Innenminister kann den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nach Belieben zum politischen Mitstreiter befördern. Äußerungsrechtlich ist der Verfassungsschutzpräsident auf die Optionen beschränkt, die ihm sein Amt eröffnet. Dazu gehört nicht die Kompetenz, sich tagespolitisch zu äußern.