Deutsche Rüstungsexporte als Teil einer kohärenten Außen- und Sicherheitsstrategie - Von einzelfallorientierter Ad-Hoc-Praxis zu rechtsbasierter Exportpolitik

Deutsche Rüstungsexporte als Teil einer kohärenten Außen- und Sicherheitsstrategie - Von einzelfallorientierter Ad-Hoc-Praxis zu rechtsbasierter Exportpolitik Wallraff, Arnold Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-03-20 ger Der Analyse der bisherigen strategischen Zurückhaltung Deutschlands kommt auch für die deutsche Rüstungsexportpolitik eine doppelte Bedeutung zu: Zu diagnostizieren war und ist auch hier einerseits eine strategische Zurückhaltung im Sinne eines Strategiedefizits und vor allem eines Defizits in der Debattenkultur – sowohl mit Blick auf das Parlament wie auch auf die allgemeine und mediale Öffentlichkeit. Andererseits – und hierin liegt ein Unterschied zu Deutschlands allgemeiner militärischer Zurückhaltung – hat Deutschland, haben sämtliche deutsche Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in ganz erheblichem Umfang in alle Weltregionen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter geliefert, ohne dass eine derartige Diskussions-, Strategie- und Handlungsbasis vorhanden gewesen wäre. Der Export von Kriegswaffen in z.T. höchst problematische Drittländer ist entgegen der abstrakten gesetzlichen Vorgaben und selbstgesetzten Grundsätze zur Regel statt zur Ausnahme geworden. CC BY-SA 4.0 Wallraff, Arnold Öffentlichkeit Bundestag Parlamentsbeteiligung Rüstungsexporte 342 https://verfassungsblog.de/deutsche-rustungsexporte-als-teil-einer-koharenten-ausen-und-sicherheitsstrategie/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220321-001030-0 220320 10.17176/20220321-001030-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)