Çelebi, Dilken Author aut Koop, Lisa Marie Author aut Melchior, Leokadia Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-01-10 ger

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Geschlechtsspezifische Gewalt ist in der Europäischen Union (EU) in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Frauen sind dabei besonders häufig von Vergewaltigungen betroffen. Am 8. März 2022 hat die Kommission einen Richtlinienentwurf für einen umfassenden und zugleich effektiven und durchsetzbaren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in allen EU-Mitgliedstaaten unterbreitet. Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen, an dem die Annahme der Richtlinie letztendlich scheitern könnte, ist die Streichung des Vergewaltigungsstraftatbestands durch den Rat. 12 Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, bringen Zweifel am Vorliegen der EU-Rechtsgrundlage an. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die „erheblichen Zweifel“ des deutschen Bundesjustizministeriums nicht verfangen und eine europaweite Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestands gemäß Art. 83 Abs. 1 AEUV möglich ist.   CC BY-SA 4.0 Çelebi, Dilken Häusliche Gewalt Häusliche Gewalt 342 https://verfassungsblog.de/deutschlands-blockade-beim-europaweiten-gewaltschutz/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/d2150ae7d99eb9bf 240110 10.59704/d2150ae7d99eb9bf Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)