Deutschlands Filibuster - Warum die Schuldenbremse ähnlich katastrophale Konsequenzen für die Demokratie hat wie der Filibuster in den USA
Guggenberger, Nikolas
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2024
Verfassungsblog
2024-07-16
ger
Filibuster und Schuldenbremse tragen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gesetzgeberischem Versagen bei. Dieses Versagen ist eine der Ursachen für die antidemokratischen Tendenzen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre in den USA sollten dem demokratischen Spektrum in Deutschland Warnung sein. Wer in Ansehung dieser Eindrücke eine symbolische schwarze Null über die realen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts priorisiert, macht sich zum Steigbügelhalter deutscher Trumpisten. Die Europawahl war nur ein Warnschuss.
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