http://dx.doi.org/10.17176/20170529-154924 https://verfassungsblog.de/deutschlands-weg-in-den-kampf-gegen-den-is-ein-pflaster-aus-rechtlichen-stolpersteinen/ Deutschlands Weg in den Kampf gegen den IS – ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen Müller, Sophia ger 2015-12-02 electronic resource text/html ddc:342 ISIS Military Deployment Right to Self-Defense Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen ISIS helfen. Rechtlich stützt die Bundesregierung die Mission im Kern auf drei Gründe: die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 2249 vom 20.11.2015, das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs aus Art. 51 UNCh sowie die Beistandspflicht unter EU-Mitgliedern aus Art. 42 Abs. 7 EUV. Doch dieser anscheinend dreifach fundierte Weg in den Kampf gegen den Terror erweist sich als ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen. Völker-, europa- und verfassungsrechtlich ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zweifelhaft.