http://dx.doi.org/10.59704/db64c4d7838722f5 https://verfassungsblog.de/dialektik-des-sonderrechts/ Dialektik des Sonderrechts - Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Meinel, Florian ger 2026-05-08 electronic resource text/html ddc:342 Israel Staatsräson Staatsräson Strafrecht Verfassungsidentität Wunsiedel Staatsräson Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nämlich auch mit den besten Absichten nicht.