Dialektik des Sonderrechts - Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Meinel, Florian Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-05-08 ger
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 Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nämlich auch mit den besten Absichten nicht. CC BY-SA 4.0 Meinel, Florian Israel Staatsräson Staatsräson Strafrecht Verfassungsidentität Wunsiedel Staatsräson 342 https://verfassungsblog.de/dialektik-des-sonderrechts/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/db64c4d7838722f5 260508 10.59704/db64c4d7838722f5 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)