nam 22 uu 4500 10.17176/20230829-182906-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230829s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230829-182906-0 doi ger 342 23 Sauer, Heiko Author aut Die angehaltene Ausfertigung - Grenzen von Stillhaltezusagen und Hängebeschlüssen im Verfassungsprozess Sauer, Heiko Verfassungsblog 2023-08-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht verweist häufiger auf die „ständige Staatspraxis“, dass sich der Bundespräsident dazu bereit erklärt, ein Gesetz zunächst nicht auszufertigen, wenn ein Eilantrag gegen das Inkrafttreten gestellt wurde. Derzeit scheint es im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts (es geht um die Einführung einer unionsrechtlichen Sperrklausel für die Europawahl) wieder eine solche Zusage zu geben. Meistens bleibt das Vorgehen informell und im Hintergrund, nur vereinzelt hat das Bundespräsidialamt eine Erklärung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer Pressmitteilung verlautbart. Der Beitrag will aufzeigen, dass Stillhaltezusagen nicht prinzipiell problematisch sind, dass sie auf Grund ihres faktischen Stattgabeeffekts aber rechtlichen Anforderungen und auch Grenzen unterliegen. CC BY-SA 4.0 Bundespräsident Bundesverfassungsgericht Hängebeschluss Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-angehaltene-ausfertigung/ raw object