Die Bundeswehr braucht klare Rechtsgrundlagen - Historische Gelegenheit für eine notwendige Grundgesetzänderung im Bereich der Wehrverfassung
Hinze, Daniel
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2022
Verfassungsblog
2022-03-07
ger
Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa verändert. Auch die Auswirkungen auf das Völkerrecht der Friedenssicherung sind unabsehbar. Es zeichnet sich ein historischer Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ab. Innerstaatlich bieten die Umstände eine Gelegenheit, dringend notwendige Präzisierungen der sogenannten Wehrverfassung zu beschließen. Dabei soll nicht der Handlungsspielraum für Militäreinsätze erweitert, sondern die Rechtslage klargestellt werden. Das Völkerrecht sollte hier als Vorbild dienen.
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Hinze, Daniel
Auslandseinsatz der Bundeswehr
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