Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch - Eine neue Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes greift zu kurz
Schmitt, Felix
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2020
Verfassungsblog
2020-12-07
ger
Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben.
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Schmitt, Felix
Bayern
Polizeirecht
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10.17176/20201207-175835-0
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