Die EU schlägt zurück - Zur Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission
Selinger, Joschka
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2022
Verfassungsblog
2022-05-05
ger
Am 27. April 2022 hat die EU-Kommission ihre Initiative zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. SLAPPs) vorgestellt. Die Initiative umfasst einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug (im Folgenden: Anti-SLAPP-RL) und eine ergänzende Empfehlung, mit der die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Richtlinie überschießend, das heißt auch auf innerstaatliche Sachverhalte und sämtliche Verfahrensarten, umzusetzen und Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu SLAPPs zu ergreifen.
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Selinger, Joschka
Betroffenenrechte
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