nam 22 uu 4500 10.17176/20230919-100838-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230919s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230919-100838-0 doi ger 342 23 Neelen, Antje Author aut Die Finanzierung parteinaher Stiftungen als „Entscheidung in eigener Sache“ Neelen, Antje Verfassungsblog 2023-09-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Finanzierung parteinaher Stiftungen wird häufig als Beispielsfall für eine Entscheidung des Parlaments in eigener Sache angeführt. Ein detaillierter Blick auf die Stiftungsfinanzierung zeigt, dass der Begriff der „Entscheidung in eigener Sache“ zwar nicht gut gewählt ist, die Materie aber für die Politikfinanzierung typische Kontrolldefizite aufweist, die häufig unter diesem Label diskutiert werden. Diese Kontrolldefizite gehen Hand in Hand mit anderen verfassungsrechtlichen Defiziten. CC BY-SA 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-finanzierung-parteinaher-stiftungen-als-entscheidung-in-eigener-sache/ raw object