Die Finanzierung parteinaher Stiftungen als „Entscheidung in eigener Sache“ Neelen, Antje Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-09-19 ger
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 Die Finanzierung parteinaher Stiftungen wird häufig als Beispielsfall für eine Entscheidung des Parlaments in eigener Sache angeführt. Ein detaillierter Blick auf die Stiftungsfinanzierung zeigt, dass der Begriff der „Entscheidung in eigener Sache“ zwar nicht gut gewählt ist, die Materie aber für die Politikfinanzierung typische Kontrolldefizite aufweist, die häufig unter diesem Label diskutiert werden. Diese Kontrolldefizite gehen Hand in Hand mit anderen verfassungsrechtlichen Defiziten. CC BY-SA 4.0 Neelen, Antje 342 https://verfassungsblog.de/die-finanzierung-parteinaher-stiftungen-als-entscheidung-in-eigener-sache/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230919-100838-0 230919 10.17176/20230919-100838-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)