nam 22 uu 4500 10.17176/20200607-133155-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200607s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200607-133155-0 doi ger 342 23 Khan, Daniel-Erasmus Author aut Die Genehmigungs­praxis für deutsche Rüstungs­exporte ist verfassungswidrig! Khan, Daniel-Erasmus Verfassungsblog 2020-06-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Leitbild unserer Verfassung lautet: Je weniger Waffenexporte desto besser – jedenfalls außerhalb von NATO und EU. Überraschend wenig diskutiert, und auch von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist in diesem Zusammenhang indes ein anderer Gesichtspunkt: Das Grundgesetz weist die außenpolitisch höchst sensible Entscheidung über Rüstungsexporte aus gutem Grunde ganz explizit dem Kollektivorgan Bundesregierung zu. Tatsächlich getroffen aber wird sie von einem Gremium, das in der Verfassung gar nicht vorkommt. CC BY-NC-ND 4.0 Bundeswehr Rüstungsexporte Verbot des Angriffskriegs Wehrverfassung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-genehmigungspraxis-fuer-deutsche-ruesungsexporte-ist-verfassungswidrig/ raw object