Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung Asseburg, Muriel Author aut Wiese, Lisa Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-10-20 ger
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 Angesichts der durch Kämpfer der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) in Israel am 7. Oktober 2023 und den Folgetagen begangenen Gräueltaten, und vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands, hat sich die Bundesregierung und die deutsche Politik einhellig mit Israel solidarisiert und dessen Recht auf Selbstverteidigung betont. Deutlich leiser sind in der deutschen politischen Debatte hingegen bislang die Stimmen, die betonen, dass Israels Reaktion gleichwohl an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden ist und Drittstaaten wie Deutschland eine Verpflichtung zukommt, die Verletzung zwingender Regeln des Völkerrechts zu verhindern. Hier soll erläutert werden, welche humanitär-völkerrechtlichen Vorkehrungen relevant sind und was deutsche Politik beitragen kann, um die Austragung von Gewalt sowie die Leiden der Zivilbevölkerung im akuten Konflikt und künftig einzuhegen.     CC BY-SA 4.0 Asseburg, Muriel Blockade Gaza Humanitäres Völkerrecht Israel 342 https://verfassungsblog.de/die-graueltaten-der-hamas-israels-reaktion-und-das-volkerrechtliche-primat-zum-schutz-der-zivilbevolkerung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/e0db4c2de62f7e72 231020 10.59704/e0db4c2de62f7e72 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)