nam 22 uu 4500 10.17176/20220602-182242-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220602s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220602-182242-0 doi ger 342 23 Mayer, Franz C. Author aut (orcid)0000-0001-8496-578X Die Kapitulation Mayer, Franz C. Verfassungsblog 2022-06-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Ringen um die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen und im Kampf für den Primat des Rechts vor der Macht ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2022 eine Niederlage. Dass hier etwas Problematisches passiert ist, indiziert der ungewöhnliche Vorgang, dass fünf Kommissare – und nicht die Unwichtigsten – sich im Kollegium gegen den Beschlussentwurf ausgesprochen haben. CC BY-SA 4.0 EU Commission Rechtsstaatsmechanismus Rule of Law Ursula von der Leyen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-kapitulation/ raw object